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| BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Bewilligung - Prozeßkostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397a
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Ein Fall, in dem die Gewährung von Prozeßkostenhilfe abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise rückwirkend zulässig ist (vgl. BGH NJW 1982, 446 und 1985, 921), liegt nicht vor. - BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83
Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Ein Fall, in dem die Gewährung von Prozeßkostenhilfe abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise rückwirkend zulässig ist (vgl. BGH NJW 1982, 446 und 1985, 921), liegt nicht vor. - BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der …
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Denn er entspricht nicht den inhaltlichen Anforderungen, die an ein Prozeßkostenhilfegesuch zu stellen sind; es fehlt an der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die für jeden Rechtszug zumindest durch Bezugnahme auf früher vorgelegte Unterlagen wiederholt werden muß (BGHR StPO § 397 a I Prozeßkostenhilfe 1 und 4).
- BGH, 03.09.1986 - 3 StR 355/86
Pflichtverteidiger - Revisionsgericht - Verteidigung
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist, zumal nach rechtskräftigem Vefahrensabschluß, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217, 221; BGH, Beschluß vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91). - BGH, 04.09.1991 - 3 StR 142/91
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist, zumal nach rechtskräftigem Vefahrensabschluß, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217, 221; BGH, Beschluß vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91). - BGH, 22.07.1988 - 4 StR 319/88
Rechtliche Wirkung der Abgabe der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Denn er entspricht nicht den inhaltlichen Anforderungen, die an ein Prozeßkostenhilfegesuch zu stellen sind; es fehlt an der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die für jeden Rechtszug zumindest durch Bezugnahme auf früher vorgelegte Unterlagen wiederholt werden muß (BGHR StPO § 397 a I Prozeßkostenhilfe 1 und 4).